Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Betreiberin und Rollenmodell

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen der SimplyCodes GmbH, Turmstraße 49, 23843 Bad Oldesloe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter HRB 24288 HL, vertreten durch den Geschäftsführer Tamo Völkner, USt-ID gemäß § 27a UStG: DE362758114 (nachfolgend „SimplyCodes“ oder „wir“) und ihren Kunden über den Onlineshop www.vgo-shop.com (nachfolgend „VGO-Shop“) geschlossenen Verträge. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) SimplyCodes vertreibt über den VGO-Shop digitale Produkte in zwei unterschiedlichen Rollen:

1. a) Eigenhandel (Buy & Sell): Bei als „Eigenhandel“ gekennzeichneten Produkten verkauft SimplyCodes die Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Vertragspartner des Kunden ist in diesem Fall ausschließlich SimplyCodes.
2. b) Vermittlung (Agency): Bei als „Vermittlung“ gekennzeichneten Produkten tritt SimplyCodes ausschließlich als Handelsvertreter des jeweiligen Emittenten (nachfolgend „Emittent“) im Namen und auf Rechnung dessen. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Emittenten zustande. Der Emittent wird auf der Produktseite, im Warenkorb, im Checkout, in der Bestellbestätigung sowie auf der Rechnung namentlich genannt.

(3) SimplyCodes kennzeichnet alle Agency-Produkte auf der Produktseite, im Warenkorb, in der Kaufbestätigung sowie auf der Rechnung deutlich mit dem Hinweis „Vermittlung im Namen und auf Rechnung von [Emittent]“.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Produktkategorien

(1) Über den VGO-Shop werden folgende Produktkategorien angeboten:

1. a) E-Geld-Produkte Hierbei handelt es sich um elektronisches Geld im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3 ZAG. Der Vertrieb erfolgt ausschließlich im Vermittlungsmodell (Agency). Emittent ist das jeweilige BaFin- oder nach EU-Recht lizenzierte E-Geld-Institut; SimplyCodes handelt in dessen Namen und auf dessen Rechnung.
2. b) Gutscheine (Brand-Vouchers, Gaming-Credits, Mobile Top-Ups u. a.). Diese werden je nach Produkt im Eigenhandel vertrieben.

(2) Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Nutzungs- und Einlösungsbedingungen des jeweiligen Emittenten. Diese werden dem Kunden spätestens im Checkout bzw. mit Übermittlung des Codes/der PIN zugänglich gemacht. Länderspezifische Einlösungsbeschränkungen, Ablaufdaten und Altersgrenzen des jeweiligen Emittenten sind zu beachten.

(3) Bei Gutscheinen wird umsatzsteuerrechtlich zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen im Sinne des § 3 Abs. 13–15 UStG unterschieden. Die Einstufung ist in der Rechnung ersichtlich.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprachen, Speicherung Vertragstext

(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Produkten in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Im Onlineshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons „kaufen“ an uns geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 7 Kalendertage gebunden ist. Bei Agency-Produkten richtet sich das Angebot an den jeweiligen Emittenten; SimplyCodes nimmt das Angebot als Handelsvertreter des Emittenten entgegen. Ein gegebenenfalls nach § 8 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(3) Nach Eingang der Bestellung bei uns bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn, die Annahme wird zugleich erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt zustande durch (i) ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder (ii) Bereitstellung des bestellten Produkts (z. B. Übermittlung des Codes/der PIN). Bei Eigenhandelsprodukten kommt der Vertrag mit SimplyCodes zustande, bei Agency-Produkten unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Emittenten. SimplyCodes wirkt bei Agency-Produkten als Vermittler und Inkassovertreter.

(5) Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die französische Sprache zur Verfügung.

(6) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern oder auszudrucken. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist im Onlineshop abrufbar.

§ 4 Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

(1) Beim Vertrieb von E-Geld-Produkten wirkt SimplyCodes als Handelsvertreter des jeweiligen lizenzierten Emittenten und ist zur Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten verpflichtet, die sich aus dem Geldwäschegesetz (GwG) sowie den Vorgaben des Emittenten ergeben.

(2) Ab einem Transaktionswert von 150,00 € – bezogen auf einen einzelnen Kaufvorgang oder kumuliert auf mehrere zusammenhängende Kaufvorgänge eines Kunden – ist die erfolgreiche Durchführung eines Video-Ident-Verfahrens (oder eines gleichwertigen Identifizierungsverfahrens) zwingende Voraussetzung für den Vertragsschluss. Die kumulative Betrachtung erfolgt anhand personenbezogener und technischer Identifier (insbesondere E-Mail-Adresse, Zahlungsverbindung, Geräte- und Sitzungsdaten).

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Identifizierung erforderlichen Angaben und Nachweise (insbesondere Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit sowie ein gültiges amtliches Ausweisdokument) wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(4) Die Nutzung fremder Identitäten sowie das Aufteilen von Käufen auf mehrere Konten, E-Mail-Adressen, Zahlungsmittel oder Endgeräte mit dem Ziel, die in Absatz 2 genannten Schwellen zu umgehen (Stückelung/Smurfing), ist untersagt. Derartige Versuche können zur Sperrung des Kundenzugangs, zur Stornierung von Bestellungen sowie zu Meldepflichten gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) führen.

(5) Kann oder will der Kunde die erforderliche Identifizierung nicht durchführen, wird der Vertrag nicht ausgeführt. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

(6) SimplyCodes dokumentiert und speichert die erhobenen Identifizierungsdaten nach Maßgabe des § 8 GwG (Aufbewahrungsfrist grundsätzlich 5 Jahre, höchstens 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet bzw. die Transaktion erfolgt ist).

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Kaufpreise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Einzweckgutscheinen im Sinne des § 3 Abs. 14 UStG erfolgt der Umsatzsteuerausweis bereits mit Ausgabe des Gutscheins; bei Mehrzweckgutscheinen (§ 3 Abs. 15 UStG) und E-Geld-Produkten erfolgt kein Umsatzsteuerausweis im Verkaufsvorgang.

(2) Als Zahlungsmittel werden im VGO-Shop die im Checkout dargestellten Zahlungsarten akzeptiert. Die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmittel können je nach Produkt, Bestellwert und Risikoprüfung variieren.

(3) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Bei Agency-Produkten zieht SimplyCodes den Kaufpreis in Ausübung einer Inkassovollmacht im Namen und auf Rechnung des Emittenten ein; die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung des Kunden tritt mit Eingang der Zahlung bei SimplyCodes ein.

(4) SimplyCodes behält sich das Recht vor, Bestellungen bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben (insbesondere das GwG) sowie bei begründeten Zweifeln an der Identität oder Zahlungsfähigkeit des Kunden ganz oder teilweise zurückzuweisen oder zu stornieren.

§ 6 Bereitstellung / Lieferung

(1) Alle über den VGO-Shop vertriebenen Produkte werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt. Die Bereitstellung des Codes bzw. der PIN erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und/oder durch Anzeige im Kundenkonto bzw. auf der Bestätigungsseite im Anschluss an den Checkout.

(2) Die Bereitstellung erfolgt regelmäßig innerhalb weniger Minuten nach Eingang der Zahlung und erfolgreichem Abschluss etwaiger Identifizierungsprüfungen, spätestens jedoch innerhalb eines Werktages. Sollte ein Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird SimplyCodes den Kunden unverzüglich informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, eine funktionsfähige und für ihn erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben, seinen Posteingang (einschließlich Spam-/Junk-Ordner) zu prüfen und den Zugang zur E-Mail-Adresse hinreichend zu sichern. Das Verlust- und Weitergaberisiko des Codes/der PIN nach Zugang beim Kunden trägt der Kunde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt / Rechteeinräumung

(1) Gegenstand der Verträge über den VGO-Shop sind elektronisch bereitgestellte digitale Codes bzw. E-Geld-Einheiten; ein körperlicher Eigentumsübergang findet nicht statt. Die mit dem Produkt verbundenen Rechte zur Einlösung und Nutzung richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Emittenten.

(2) Im Bereich des Eigenhandels (Buy & Sell) bleiben etwaige vertraglich zu übertragende Rechte bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.

§ 8 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts

Schließt der Kunde den Kaufvertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SimplyCodes GmbH, Turmstraße 49, 23843 Bad Oldesloe, Telefon: +49 (0) 1522 7800630, E-Mail: info@simplycodes.de) – bzw. bei Agency-Produkten den auf der Bestellbestätigung angegebenen Emittenten – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und E-Geld-Produkten

Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Vertragsausführung, wenn Sie (a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (b) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Diese beiden Erklärungen geben Sie im Checkout über die dafür vorgesehenen Auswahlfelder ab. Die Ausführung des Vertrages beginnt mit dem Bereitstellen/Versenden des Codes bzw. der PIN.

Zahlungsinstrumente und E-Geld-Produkte

Soweit es sich bei dem erworbenen Produkt um ein Zahlungsinstrument oder elektronisches Geld im Sinne des ZAG handelt, richten sich etwaige weitergehende Widerrufs- oder Rückerstattungsrechte (z. B. zu ungenutzten Beträgen) nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Emittenten. SimplyCodes unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung gegenüber dem Emittenten.

§ 9 Gewährleistung / Mängelrechte

(1) Bei Eigenhandelsprodukten (Buy & Sell) richten sich die Mängelrechte nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 437, 474 ff. BGB sowie §§ 327 ff. BGB (digitale Produkte). Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung.

(2) Bei Agency-Produkten richten sich Mängelrechte (insbesondere Nichteinlösbarkeit oder Defekt des Codes) vorrangig gegen den jeweiligen Emittenten. SimplyCodes bleibt erster Ansprechpartner für die Abwicklung und unterstützt den Kunden bei der Geltendmachung gegenüber dem Emittenten. Eigene Gewährleistungspflichten von SimplyCodes aus dem Vermittlungsverhältnis bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer etwaigen Garantie bleibt unberührt.

(4) Bei Agency-Produkten haftet SimplyCodes nur für eigene Pflichtverletzungen aus dem Vermittlungsverhältnis. Für Ansprüche aus dem vermittelten Vertrag – insbesondere Funktionstüchtigkeit, Einlösbarkeit und Wertstellung des Produkts – haftet ausschließlich der jeweilige Emittent; SimplyCodes haftet insoweit nicht für fremde Pflichtverletzungen.

§ 11 Treueprogramm

(1) Wir bieten unseren Kunden die Teilnahme an einem Treueprogramm an. Dies gilt sowohl für Kunden mit einem registrierten Kundenkonto (E-Mail und Passwort) als auch für Kunden, die einen Gast-Login (nur Eingabe der E-Mail-Adresse) nutzen. Die Zuordnung und Speicherung der Treuepunkte (im VGO-Shop als „VGO XP“ bezeichnet) erfolgt über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Für Einkäufe im Onlineshop werden Treuepunkte gutgeschrieben. Die Höhe der Gutschrift richtet sich nach dem getätigten Umsatz. Die genauen Umrechnungsfaktoren werden im Onlineshop kommuniziert. Für Käufe von E-Geld-Produkten können Treuepunkte eingeschränkt oder ausgeschlossen sein; der jeweilige Status ist auf der Produktseite gekennzeichnet.

(3) Die endgültige Gutschrift der Punkte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung und nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Widerrufsfristen. Bei einer Rückabwicklung des Vertrages (z. B. Widerruf) werden die für diesen Kauf vorgemerkten Punkte storniert.

(4) Hat der Kunde 5.000 VGO XP gesammelt, kann er diese gegen einen Rabattgutschein im Wert von 5,00 € eintauschen. Der Rabattgutschein wird im Checkout auf den Warenkorbwert angerechnet, ist ausschließlich im VGO-Shop einlösbar und gilt für alle Produkte. Er ist nicht auszahlbar, nicht übertragbar und nicht mit anderen Rabattaktionen oder Vergünstigungssystemen kombinierbar.

(5) Treuepunkte sind nicht auf andere E-Mail-Adressen oder Personen übertragbar. Eine Barauszahlung der Punkte oder der daraus generierten Gutscheine ist ausgeschlossen.

(6) Die Punkte verfallen automatisch, wenn über einen Zeitraum von 24 Monaten kein aktiver Umsatz mehr über die zugehörige E-Mail-Adresse getätigt wurde.

(7) SimplyCodes behält sich vor, das Treueprogramm jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen in Textform zu ändern oder einzustellen. Bereits erworbene und noch einlösbare Punkte werden bis zum Einstellungsstichtag berücksichtigt.

§ 12 Datenschutz und Verwendung von Identifikationsdaten

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des VGO-Shop, abrufbar unter www.vgo-shop.com/datenschutz.

(2) Soweit SimplyCodes zur Erfüllung geldwäscherechtlicher Pflichten personenbezogene Daten (insbesondere Ausweisdaten) erhebt, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften des GwG. Die Aufbewahrung richtet sich nach § 8 GwG (grundsätzlich 5 Jahre, höchstens 10 Jahre).

(3) Bei Agency-Produkten erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass SimplyCodes die zur Vertragsabwicklung und Identifizierung erforderlichen Daten an den jeweiligen Emittenten übermittelt, soweit dies zur Vertragserfüllung oder zur Einhaltung regulatorischer Pflichten des Emittenten erforderlich ist.

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit gesetzlich zulässig und der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von SimplyCodes.

§ 14 Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gilt seine Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Auf diese Wirkung wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.