AGB

General Terms and Conditions

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
2. Vertragsschluss
3. Right of Withdrawal
4. Vergütung
5. Überlassung der Inhalte
6. Einräumung von Nutzungsrechten
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9. Verhaltenskodizes

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "GbR: Sven Sebastian Bock, Tim Hendrik Zaedow" (nachfolgend "Lizenzgeber"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen, · indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder · indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder · indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Lizenznehmer im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Lizenzgeber abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Lizenznehmers in dem Zeitpunkt, in dem der Lizenznehmer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmern zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmern nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Lizenzgebers archiviert und kann vom Lizenznehmer über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Lizenznehmer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers angelegt hat.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10  Der Lizenzgeber ist nach der Abgabe eines Angebots durch einen Lizenznehmer berechtigt, Maßnahmen zur Identifizierung des Lizenznehmers sowie zur Überprüfung der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten vorzunehmen. Der Lizenzgeber ist zu diesem Zweck dazu berechtigt, den Lizenznehmer zur Zusendung einer Kopie eines entsprechenden Dokumentes aufzufordern sowie den Lizenznehmer telefonisch zu kontaktieren.

3. Right of Withdrawal

Consumers are generally entitled to a right of withdrawal. Further information on the right of withdrawal can be found in the withdrawal policy of the licensor.

Withdrawal Policy & Sample Withdrawal Form

Consumers are entitled to a right of withdrawal in accordance with the following conditions, whereby a consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are not predominantly attributable to his or her commercial or self-employment activities:

Withdrawal Policy

Right of Withdrawal

You have the right to withdraw from this contract within a period of fourteen days without stating your reasons.

The withdrawal period is valid for fourteen days from the date of conclusion of the contract.

To exercise your right of withdrawal, you must provide us (GbR: Sven Sebastian Bock, Tim Hendrik Zaedow, Martenskamp 1, 24644 Timmaspe, Germany, tel: 0162/1890594, e-mail: support@vgo-shop.com) with a clear notification (e.g., a letter sent by mail, e-mail) of your intent to withdraw from this contract. You may use the enclosed sample withdrawal form for this purpose, but this is not required.

In order to comply with the withdrawal period, it is sufficient that you send the notification of your intent to exercise your right of withdrawal before the end of the withdrawal period.

Consequences of Withdrawal

If you withdraw from this contract, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery costs (except for additional costs that resulted if you selected a delivery option other than the cheapest standard delivery option offered by us) within a period of fourteen days from the date on which the notification of your intent to withdraw from this contract was received by us. For this reimbursement, we will use the same payment method you used in the original transaction unless you have expressly agreed otherwise; in no event will you be charged for this reimbursement.

Expiry of the Right of Withdrawal

The right of withdrawal expires prematurely if we have begun the execution of the contract after you have expressly agreed that we shall start the execution of the contract before the expiry of the withdrawal period and you have confirmed your awareness of the fact that you will lose your right of withdrawal by agreeing that the contract shall begin to be executed.

Sample Withdrawal Form

(If you would like to withdraw from the contract, please fill out this form and send it back to us.)

-To GbR: Sven Sebastian Bock, Tim Hendrik Zaedow, Martenskamp 1, 24644 Timmaspe, e-mail: support@vgo-shop.com

-I/we (*) hereby withdraw from the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the rendering of the following service (*)

 

Ordered on (*) /received on (*)

-Name of the consumer(s)

-Address of the consumer(s)

-Signature of the consumer(s) (only if the notification is sent on paper)

Date

* Please cross off what is not applicable.

4. Vergütung

4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt.

4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

4.4 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.

4.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5. Überlassung der Inhalte

Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Website des Lizenzgebers.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt

7. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9. Verhaltenskodizes

9.1 Der Lizenzgeber hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html einsehbar sind.